Allgemeine Telekommunikations- und vertragsrechtliche Begriffe

Benutzer : Als Benutzer gilt die natürliche Person, Rechtspersönlichkeit, oder über keine Rechtspersönlichkeit verfügende Wirschaftsgesellschaft oder sonstige Organisation, der oder die elektronische Kommunikationstätigkeit benutzt oder beansprucht, so insbesonders die elektronische Kommunikationsdienstleistungen.

Abonnent: Als Abonnent gilt die natürliche Person, Rechtspersönlichkeit, oder über keine Rechtspersönlichkeit verfügende Wirtschaftsgesellschaft oder sonstige Organisation, der oder die mit dem Anbieter der elektronischen Dienstleistungen im vertraglichen Rechtverhältnis steht.

Privatkunde: diejenige natürliche Person, die sich erklärt hat, dass sie die elektronische Dienstleistung ausserhalb ihrer Wirtschaftstätigkeit beansprucht.

Geschäftskunde: das Unternehmen (auch der Einzelunternehmer) oder Organisation, das in seiner Wirtschaftsdokumentation, in seinen Geschäftsdokumenten oder in seiner Gründungsurkunde, die elektronische Kommunikationsdienstleistungen innerhalb der in den Rechtsvorschriften bestimmten Tätigkeiten beansprucht.

Nicht individuelle (Geschäftskunde, Institut) Kunde: die Rechtspersönlichkeit, oder über keine Rechtspersönlichkeit verfügende Wirtschaftsgesellschaft oder sonstige Organisation im weiteren diejenige natürliche Person, die sich erklärt hat die Dienstleistung innerhalb ihrer wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit zu beanspruchen.

Anmeldung : Die Anmeldung des Abonnenten ist so eine - nicht als Abonnentenreklamation geltende - Bemerkung, Modifikation oder ein sonstiger Antrag, die mit der durch den Dienstleister gereichten Dienstleistung zusammenhängt oder die Aufmerksamkeit auf eine Tatsache, Umstand lenkt, der mit der Tätigkeit der Gesellschaft verbunden ist.

Reklamation: Durch den Abonnenten gemachte Anmeldung, die mit der Anspruch der Dienstleistung in Verbindung ist, sich auf die Auflösung der Rechtsverhältnis des Abonnentes bezieht und nicht als Fehlermeldung gilt.

Fehlermeldung: Durch den Abonnenten gemachte Anmeldung, die mit der nicht Erfüllung der vertraglichen Dienstleistung in Verbindung ist,d.h mit der gesunkenen Dienstleistungsqualität oder mit dem Erlöschen des Dienstleistungsanpruchs .

Geltende Gesetze über die Elektronische Telekommunikation: Gesetz Nr.C aus dem Jahre 2003 über die Elektronische Telekommunikation

Der Zugriffspunkt des Abonnenten ist: der physische Zugriffspunkt wo das Endgerät des Kunden sich ans publike Internet anschliesst und damit direkt mit dem Anbieternetztwerk verbunden ist. Der Zugriffspunkt des Kunden ist nicht der Übergabepunkt der Verantwortung des Dienstleisters inbezug auf die Dienstleistung.

Abonnementvertrag: ist der mit Inanspruchnahme der im AGB gefaßten Dienstleistungen zwischen dem Dienstleister und von dem Abonnent abgeschlossenem Vertrag, der aus dem individuellen Abonnentvertrag, aus den AGB und aus deren Anlagen besteht.

Abonnent: diejenige natürliche Person, Rechtspersönlichkeit oder über keine Rechtspersönlichkeit verfügende Wirschaftsgesellschaft oder sonstige Organisation, die mit dem Anbieter des elektronischen Kommunikationsdienstleister (im weiteren Dienstleister) im verträglichen Rechtsverhältnis steht. Der Abonnent kann eine Privatperson sein (PrivatKunde), Einzelunternehmer (Geschäftskunde), Wirtschaftsgesellschaft (Geschäftskunde) sowie sonstige Organisation (Geschäftskunde)

Geographisches Dienstleistungsgebiet: Auf dem Gebiet Ungarns ist das durch die NMHH (Nationale Kommunikationsbehörde) qualifizierte Gebiet wo der Dienstleister ohne zusätzliche Investitionen Zugriffspunkte errichten kann.

Anspruchsteller: ist diejenige natürliche Person, Rechtspersönlichkeit oder über keine Rechtspersönlichkeit verfügende Wirtschaftsgesellschaft oder andere Organisation, die die Dienstleistung beanspruchen möchte und darauf noch keinen Abonnementvertrag abgeschlossen hat.

Sonstige Organisationen: (non profit Organisationen) die Organisationen die keine wirtschaftlichen Gewinnziele verfolgt, sondern ihre Tätigkeit die Abdeckung gesellschaftlicher Anforderungen, berufliche Interessenvertretung, kulturelle oder wissenschaftliche Sporttätigkeiten ist . (z.B. gemeinnützige Organisationen, Vereine, Vereinigungen, Stiftungen, öffentliche Einrichtungen, Haushaltsorganisationen)

Rechnungszahler: ist diejenige natürliche oder Rechtspersönlichkeit, bzw. die über keine Rechtspersönlichkeit verfügende Wirtschaftsgesellschaft, die in dem Abonnementvertrag übernimmt, dass sie die beanspruchte Dienstleistungsgebühr bezahlt.

Dienstleister : die im Punkt 1. der AGB bezeichnete Gesellschaft

Teildienstleister: derjenige elektronische Telekommunikationsdienstleister, der durch den Dienstleister beanspruchte Dienstleistung anbietet, oder derjenige deren Abonnent an dem Netzwerk des Dienstleisters, die Dienstleistung beansprucht

Kundennummer: Durch den Dienstleiter für den Abonnenten zugewiesene Nummer (bei Vertragsabschluss) die in der Zukunft zur Indentifikation des Kunden dient

Vertragsnummer: Die mit dem Dienstleister abgeschlosse Vertragsnummer, die in der Zukunft zur Indentifikation des Abonnementvertrags dient.

Endanlage: Das im Besitz des Abonnenten befindliche Gerät, mit dem der Abonnent die Dienstleistung beansprucht.

Vis maior: nicht vorausichtbare, behebbare, ausser dem Interessenkreis des Abonnenten und Dienstleisters fallende Ursachen